Die EU-Kommission unter Präsident Jacques Santer (1995-1999) erschütterte gegen Ende ihrer Amtszeit ein Korruptionsskandal. Ein unabhängiger Expertenrat untersuchte die Vorwürfe und warf der Santer-Kommission Vetternwirtschaft sowie fahrlässigen Umgang mit den Finanzen vor. Außerdem hatte die Kommission seiner Ansicht nach die Kontrolle über den Brüsseler Verwaltungsapparat verloren. Die Vorwürfe führten zum kollektiven Rücktritt und dem vorzeitigen Amtsende der Santer-Kommission am 16. März 1999. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte 2006 den Vorwurf der Vetternwirtschaft im Fall der Kommissarin für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung Edith Cresson. Der Skandal um die Santer-Kommission wird heute als die schwerste Krise der EU seit ihrer Gründung bezeichnet.

Im Jahre 2004 ist die Verordnung über die Satzung und die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene in Kraft getreten. Darin sind die Voraussetzungen für die Anerkennung einer politischen Partei auf europäischer Ebene, die zur Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln berechtigt, festgelegt:

Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat; Repräsentation in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Europaabgeordnete oder durch Abgeordnete in den nationalen oder regionalen Parlamenten oder ein Stimmenanteil von mindestens 3 % in einem Viertel der Mitgliedstaaten bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament; Bekenntnis zu den Grundsätzen der Europäischen Union; Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament oder Absichtserklärung, dies zu tun. In den Regelungen sind auch die Voraussetzungen für den Zugang zur Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln festgelegt (8,4 Mio. EUR jährlich): Veröffentlichung der jährlichen Ausgaben und Einnahmen, Angabe der Finanzierungsquellen und Verbot, bestimmte Spenden anzunehmen. Die Gemeinschaftsmittel müssen zur Deckung von Ausgaben im Rahmen des politischen Programms verwendet werden und dürfen keinesfalls zur Finanzierung nationaler politischer Parteien verwendet werden.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokratische Partei Europas (PSE), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäische Grüne Partei und die Vereinigte Europäische Linken (GUE) sind einige Beispiele für Parteien, die sich auf europäischer Ebene konstituiert haben.

Resolution (Resolution) / Schlussfolgerung (Conclusion)

Hierbei handelt es sich um Abschlussdokumente, in welchen das Ergebnis einer Diskussion im Rat oder EP veröffentlicht wird. Sie sind in erster Linie Informationen für die EU-Organe, können aber auch ggf. auch Aufforderung an EU-Organe enthalten, tätig zu werden.

Beispiele:

• Resolution des EP auf Grundlage der Petition bezüglich des Schutzes der Menschenaffen durch illegalen Handel mit Wildtierfleisch vom 14.01.2004. (Die EU-Kommission wird aufgefordert, eine Strategie und einen Handlungsplan zum Thema "Bushmeat" zu erarbeiten. Grundlage war die Petition des europäischen Zooverbands EAZA, der 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt hatte.)

Der am 9. Mai 1950 vom französischen Außenminister Robert Schuman vorgelegte Plan war der Anstoß zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Mehrere Interessen wurden dadurch verwirklicht: Frankreich hatte ein Interesse daran, die deutsche Kohle- und Stahlindustrie unter eine gemeinsame Kontrolle zu stellen, um die Möglichkeit eines Krieges zukünftig zu minimieren. Die noch nicht souveräne Bundesrepublik Deutschland nutzte dagegen die Chance, als gleichberechtigtes Mitglied unter den sechs Mitgliedern anerkannt zu werden, sowie die Möglichkeit der Aussöhnung, die sich aus einer solchen Zusammenarbeit ergibt. Der 9. Mai ist in Erinnerung daran bis heute der offizielle Europatag.

SEIS ist ein Gemeinsames Europäisches Umweltinformationssystem.

Das Gemeinschaftsrecht der EU setzt sich zusammen aus primärem und sekundärem Gemeinschaftsrecht. Als sekundäres Gemeinschaftsrecht bezeichnet man Rechtsakte, die EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament auf Grundlage des primären Gemeinschaftsrechts erlassen. Dabei handelt es sich um Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen.

Sepa - Der europäische Zahlungsverkehrsraum

Sepa steht für Single Euro Payments Area und bezeichnet den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, der im Januar 2008 starten soll. "Mit Sepa sollen Bürger und Unternehmen grenzüberschreitende Zahlungen genauso einfach, sicher und effizient und zu gleichen Preisen ausführen können wie im Inland", wirbt die EU-Kommission.

Allerdings hapert es mit der Umsetzung. Ein Erfolg kann Sepa nur werden, wenn möglichst viele Großunternehmen und Behörden die neuen Zahlungsverfahren nutzen. Doch das ist noch nicht der Fall. Tatsächlich wird beispielsweise die vor allem auf Betreiben Deutschlands eingeführte EU-Lastschrift sogar komplizierter als die bisherige Einzugsermächtigung. Auch ist unsicher, ob künftig die gleichen Preise gelten wie aktuell. Die öffentliche Hand scheut die Ausgaben der Umstellung ebenso wie viele Firmen. Ein Hindernis für Konzerne mit großem Kundenstamm wie Versorger, Versicherer und Telekomfirmen ist, dass sie in manchen Ländern für alle Kunden neue Lastschriftenmandate einholen müssen. Nach Schätzungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft würde die Umstellung nur eines Mandats vom bisherigen Einzugsermächtigungsverfahren auf die Sepa-Lastschrift bis zu 50 Euro kosten. Bei mehr als 259 Millionen bestehenden Mandaten kämen also im Extremfall Milliarden an Kosten auf die Branche zu - ohne Mehrwert.

Auch sind nicht alle Details für Sepa-Überweisung, -Lastschrift und -Kartenzahlungen festgelegt. Zwar können die Banken die Verfahren ab Januar 2008 anbieten. Sie rieten aber ihren Kunden, die Lastschrift erst ab Ende 2009 zu nutzen, sagte Kowalski. "Man kann nicht empfehlen, eine Sepa-Lastschrift zu nutzen, weil der gesetzliche Rahmen noch fehlt." Ähnlich argumentieren fast alle deutschen Banken.

Auf das bargeldlose Bezahlen mit Karten im Handel und auf Abhebungen an Geldautomaten hat Sepa voraussichtlich die größten Auswirkungen. Der Wettbewerb der Kartenanbieter wird stark zunehmen. Die bislang einzige Initiative ist die von den deutschen Banken vorangetriebene Euro Alliance of Payment Schemes (EAPS) Ihr haben sich neben deutschen Zahlungssystemen auch europäische Geldautomaten- und Kartenanbieter aus Belgien, Spanien, Großbritannien, Portugal und Italien angeschlossen. Sie wollen die EC-Karte als Alternative zu den Debitkarten- Marken von Mastercard und Visa (Maestro und V-Pay) positionieren. Mastercard und Visa versuchen umgekehrt, den nationalen Kartensystemen Marktanteile abzujagen, sind für Handel und Banken aber meist teurer als die EC-Karte.

Der einheitliche europäische Luftraum (Single European Sky, SES) basiert auf einer Initiative der Europäischen Kommission von 1999 und meint die Liberalisierung der Infrastruktur in der Luft. Zuvor war der europäische Luftraum fragmentiert, also in 41 Luftraumblöcke unterteilt und von 33 Flugverkehrskontrollzentren kontrolliert. Im Rahmen der Initiative wurden diese nun in sogenannte funktionale Luftraumblöcke umgewandelt, die sich an den optimalen Flugrouten orientieren und auch über Landesgrenzen hinausgehen. Im Rahmen des SES sollen Synergien zwischen der EU und EUROCONTROL (= Europäische Organisation für Sicherheit in der Luftnavigation) genutzt werden. 2004 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den SES verabschiedet; danach hat die Phase der technischen Umsetzung begonnen.

Unter dem Namen des griechischen Philosophen werden seit Anfang 1995 die EU-Bildungsprogramme Erasmus, Minerva, Lingua und Comenius zusammengefasst und durch neue Maßnahmen ergänzt. Ziele des Aktionsprogramms sind der Ausbau der europäischen Dimension der Allgemeinbildung sowie die Förderung von Zusammenarbeit und Mobilität und die Verbesserung der Sprachkenntnisse.

Solvency II - Ganzheitliche Risikobetrachtung für Versicherer

Unter dem Stichwort "Solvency II" führt die EU-Kommission eine ganzheitliche Risikobetrachtung für die Assekuranz ein. Wer höhere Risiken übernimmt, sei es bei Versicherungsgeschäften, sei es bei Kapitalanlagen, braucht mehr Kapital als ein Versicherer mit kleinerem Risiko.

Ähnlich wie Basel II im Bankensektor baut Solvency II auf einem Drei-Säulen-Konzept auf. Die erste Säule umfasst die quantitativen finanziellen Anforderungen an die Finanzausstattung der Versicherung. Die zweite Säule hat einen qualitativen Aspekt: Sie regelt die Grundsätze des internen Risikomanagements und der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörden. In die dritte Säule gehören Überlegungen zur Offenlegung und die Förderung von Marktdisziplin.

Die Wurzeln von Solvency II reichen bis in die 1970-er-Jahre zurück. Damals haben Politiker die Versicherer erstmals zur Bildung eines Kapitalpuffers verpflichtet, mit dem die Unternehmen die Unwägbarkeiten ihres Geschäfts bewältigen sollten. Die Vorschriften gewannen an Bedeutung, als die EU 1994 die Preis- und Produktkontrolle über Versicherer in allen Mitgliedsländern abschaffte. Die Aufsichtsbehörden sollten in die Lage versetzt werden, Problemfälle früh zu erkennen und Kunden so zu schützen. 2002 verabschiedete die EU die Solvency-Richtlinien, die seit 2004 verbindlich sind. Die Anforderungen an die Kapitalausstattung hängen in der Lebensversicherung von in Formeln gefassten Rückstellungen und Risikosummen ab, in der Nichtlebensversicherung von Prämien und Schäden. Das jeweilige Risikoprofil der Versicherer berücksichtigt Solvency I jedoch nicht. Im Jahr 2001 leitete die EU-Kommission das Projekt Solvency II ein, das den tatsächlichen Risiken besser Rechnung tragen soll.

Der Effekt der neuen Regeln auf den Privatkunden ist begrenzt. Die EU-Kommission will Verbraucher davor schützen, dass Versicherer Pleite gehen. Ihre Bedeutung für Wirtschaft und Individuen ist enorm. Immer mehr Menschen in Europa müssen mit privaten Rentenverträgen fürs Alter vorsorgen. Solche Verträge laufen über Jahrzehnte, die Kunden müssen sich darauf verlassen können, dass der Versicherer langfristig seine Verpflichtungen erfüllen kann. Deshalb sollen die Unternehmen künftig eine genaue Risikoanalyse vornehmen. Dazu müssen sie ihre erwarteten Einnahmen und Verpflichtungen gegeneinander aufrechnen und mögliche Zukunftsszenarien durchspielen. Sie sollen herausfinden, wie sich zum Beispiel ein Börsencrash auf die Kapitalanlagen auswirkt und was sie gegen negative Entwicklungen tun können. Außerdem müssen sie dazu in der Lage sein, unvorhergesehene Verluste aufzufangen. Sie sollen eine Sicherheitsquote von 99,5 Prozent aufweisen. Das heißt: Die Versicherer dürften theoretisch nur einmal in 200 Jahren Pleite gehen. Mit der Ausnahme von England sind die Werte in den europäischen Ländern momentan wesentlich geringer.