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Begriffe aus dem EU-Jargon, leicht erklärt

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Term Definition
Lamfalussy-Verfahren

Das 2001 eingeführte L. wird in der EU im Bereich Wertpapiere, Banken und Versicherungen angewendet, um hier den komplexen und langwierigen EU-Gesetzgebungsprozess im Rahmen eines Vier-Stufen-Planes zu vereinfachen und zu beschleunigen. Benannt ist es nach Alexandre Lamfalussy, dem damaligen Vorsitzenden des Weisenrates zur Regulierung der Europäischen Wertpapiermärkte. In Stufe 1 des Lamfalussy-Verfahrens verabschieden der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie oder Verordnung zum Thema Wertpapiere. Auf Stufe 2 unterstützen Komitologie-Ausschüsse die Kommission dabei, die technischen Details der Umsetzung dieser Gesetze zu regeln. In Stufe 3 sollen Ausschüsse der nationalen Aufsichtsbehörden für eine exakte Umsetzung in den Mitgliedstaaten sorgen. Auf Stufe 4 kontrolliert die Kommission, ob die Gesetze auch wirklich entsprechend umgesetzt wurden.

Landesbanken

Regionale Spitzeninstitute der Sparkassenorganisation, die den regionalen Sparkassen als Zentralinstitute Bankdienstleistungen anbieten (Giroverkehr, Interbankkredit, Auslandsgeschäft). Sie führen auch Finanzgeschäfte für ihre Länder durch.

Lebenslanges Lernen

Dieses neue europäische Bildungsprogramm wird von 2007 bis 2013 mit einem Budget von fast 7 Milliarden Euro den europäischen Austausch von Lehrenden und Lernenden aller Altersstufen sowie die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen fördern. Das Programm für Lebenslanges Lernen führt die bisherigen Programme SOKRATES und LEONARDO DA VINCI unter einem gemeinsamen Dach zusammen und richtet sie auf neue Herausforderungen aus.
Das Programm für Lebenslanges Lernen umfasst den lebensbegleitenden Bildungsweg von der Schule über die Hochschule und Berufsbildung bis zur Erwachsenenbildung.

Leitbilder

Leitbilder dienen dazu, langfristige Ziele zu formulieren. Oft enthalten sie außerdem die für die Umsetzung vorgesehene Strategie. In Bezug auf die Europäische Union ist von Leitbildern die Rede, wenn man über die Zielrichtung, bzw. die Finalität der EU diskutiert. Dabei bildeten sich zwei gegensätzliche Leitbilder der EU heraus: das Leitbild "Staatenbund" versus das Leitbild "Bundesstaat". In seiner absoluten Form ist der Gegensatz zwar nicht mehr aktuell, zeigt die beiden Grundgedanken aber immer noch zutreffend. Mittlerweile existieren zahlreiche Abstufungen der Leitbilder, die unter anderem von Joschka Fischer und Jacques Delors formuliert wurden und Kompromisse zwischen den beiden Extremen darstellen.

Leitlinie

Leitlinie (Guideline)

Leitlinien dienen der Konkretisierung von Gesetzen, Programmen etc. Sie haben empfehlenden Charakter und zielen einem Handbuch entsprechend auf die Informationsebene. Sie richten sich an EU-Staaten, seine Organe und seine BürgerInnen.

Beispiele:

  • Leitlinien der EU-Kommission für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen vom 23. Juli 2003. (Darin schlägt die Kommission unter anderem Mindestabstände, Puffer-Zonen und "Pollen-Barrieren" wie Hecken zwischen Genfeldern und herkömmlichen Anbaugebieten vor. Außerdem empfiehlt sie gezielte Trainingsprogramme für Landwirte und eine enge Zusammenarbeit zwischen benachbarten Bauernhöfen. Diese sollten sich beispielsweise gegenseitig über ihre Saatpläne informieren. Diese Vorschläge sind nicht bindend. Es ist also Sache der EU-Staaten, auf nationaler Ebene geeignete Vorschriften zu erlassen.)
  • Leitlinie der EU-Kommission zur Analyse von Belastungen und ihren Auswirkungen in Übereinstimmung mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vom 21./22.11.2002. (Bei der Umsetzung der WRRL wird von zentraler Bedeutung sein, dass in allen EU-Mitgliedsländern ein gemeinsames Verständnis darüber herrscht, was signifikante Gewässerbelastungen sind, wie abgeschätzt werden kann, ob diese Belastungen so groß sind, dass Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährdet sind und welche Regeln für die Analyse bestehen sollen. Zu diesen Fragen hat die Arbeitsgruppe IMPRESS innerhalb der gemeinsamen WRRL-Umsetzungsstrategie der EU-Kommission (CIS) die Leitlinie erarbeitet.)

Lissabon Strategie

Beim Europäischen Rat in Lissabon im Frühjahr 2000 haben die Staats- und Regierungschefs ein Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung der Union vereinbart: „Bis 2010 soll die Europäische Union zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.“ Jedes Jahr beim Frühjahrsgipfel widmet sich der Europäische Rat dem so genannten Lissabon-Prozess und überprüft die Fortschritte der Mitgliedstaaten. Nach halber Laufzeit wurde die Strategie im Frühjahr 2005 überprüft und beschlossen, die Anstrengungen stärker auf die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren. Die Mitliedstaaten arbeiten dazu eigene nationale Reformprogramme aus. Auch auf parlamentarischer Ebene wurden während der österreichischen Ratspräsidentschaft Maßnahmen zur Umsetzung der Lissabon Ziele formuliert.

Lissabon-Strategie

Die L. ist ein Plan, mit dem die EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit grundlegend verbessern will. Der Europäische Rat hat im März 2000 auf dem Gipfel von Lissabon einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umwelt beschlossen, mit dem die EU bis 2010 zum weltweit dynamischsten Wirtschaftsraum werden soll. Um dieses Ziel möglichst konkret zu verfolgen, werden die Fortschritte auf jeder Frühjahrstagung des Europäischen Rates und in jedem Frühjahrsbericht der Kommission bewertet und die nächsten Schritte eingeleitet. 2005 kam es dabei zu einem regelrechten Neustart, nachdem sich gezeigt hatte, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der angestrebten Ziele fast uneinholbar ins Hintertreffen geraten waren.

Lobbying

Als Akteure der europäischen Gesetzgebung sind sowohl die Beamten der EU-Kommission als auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments begehrte Gesprächspartner von Lobbyisten, die in Brüssel die Interessen eines Unternehmens, eines Verbands oder einer Nichtregierungs-Organisation vertreten. Allerdings müssen sie zu den Gesprächen Informationen mitbringen, denn besonders die Kommission ist bei ihrer Arbeit auf die Expertise von Außen angewiesen. Denn obwohl die Kommission als riesiger Beamtenapparat erscheint, sind tatsächlich für wichtige Themen nur zwei bis drei Beamte zuständig. Der Begriff Lobbying kommt von der Wanderhalle (lobby) des amerikanischen Kongresses, in dem früher die Abgeordneten getroffen wurden.

Lomé-Abkommen

Kernstück der EU-Entwicklungspolitik war 25 Jahre lang das L., das 1975 in Lomé, der Hautstadt Togos, von damals 46 Staaten aus Afrika, der Karibik und der Pazifikregion (AKP-Staaten) unterzeichnet und insgesamt viermal bis zum Februar 2000 verlängert wurde. Als derzeit gültiges Nachfolgeabkommen wurde im Juni 2000 das Cotonou-Abkommen unterzeichnet. Es beruht auf den drei Grundpfeilern politischer Dialog, Entwicklungshilfe und verstärkte wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit.

Luxemburger Kompromiss

Dieser Kompromiss sieht vor, dass alle Entscheidungen, die laut den Römischen Verträgen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollen, so lange aufgeschoben werden können, bis eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern erreicht ist. Dies soll vor allem dann geschehen, wenn für einen Mitgliedstaat "lebenswichtige nationale Interessen" auf dem Spiel stehen. Der L. ist das Ergebnis der von Frankreich in der zweiten Hälfte des Jahres 1965 ausgeübten Politik des leeren Stuhls.

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Glossary 2.8 uses technologies including PHP and SQL

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