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Begriffe aus dem EU-Jargon, leicht erklärt

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Term Definition
Call for Proposals

Analog zu Ausschreibungen bei öffentlichen Aufträgen werden bei der Projektförderung Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (Englisch: „Calls for Proposals“). Ein „Call“ enthält die wichtigsten Angaben zu den gewünschten Projekten und Antragsbedingungen und nennt eine verbindliche Antragsfrist. Weitere für die Antragstellung notwendige Informationen finden sich im ‡ Arbeitsprogramm und im Leitfaden für Antragsteller.

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt der EU publiziert, sind aber oft schon früher auf den Internetseiten der zuständigen Generaldirektion der Kommission zu finden.

Cardiff-Prozess

Der vom Europäischen Rat im Juni 1998 beschlossene Cardiff-Prozess hat das Ziel, den Umweltschutz bei politischen Entscheidungen in der EU stärker einzubeziehen. Unter anderem haben die Staats- und Regierungschefs den Ministerrat beauftragt, Strategien für die Einbeziehung von Umweltfragen in die jeweiligen Politikfelder auszuarbeiten. Hintergrund ist der mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) eingeführte Artikel 6 des EG-Vertrages. Dieser besagt, dass der Umweltschutz in die EU-Politik mit einbezogen und insbesondere die nachhaltige Entwicklung gefördert werden soll.

Cassis de Dijon-Urteil

Das „Cassis de Dijon“-Urteil gilt als Grundsatzurteil für den freien Warenverkehr in der EU. Die Bundesmonopolverwaltung untersagte der REWE-Zentral AG die Einfuhr des französischen Likörs „Cassis de Dijon“ weil dieser nicht den in Deutschland für Liköre vorgeschriebenen Mindestbranntweinanteil von 25% hat.

Daraufhin entschied der EuGH am 20.Februar 1979, dass „jede einzelstaatliche Regelung, die geeignet ist, den Handel in der Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar, gegenwärtig oder potentiell zu behindern“ unzulässig ist (Dassonville-Formel). Damit sind nicht nur mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen innerhalb der Gemeinschaft unzulässig, sondern auch alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

CEDEFOP

Das 1975 von der Gemeinschaft eingerichtete Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Centre européen pour le développement de la formation professionnelle) hat seinen Sitz seit 1994 in Thessaloniki. Seine Aufgaben liegen in der Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung.

CEFTA

Das Zentraleuropäische Freihandelsabkommen (Central European Free Trade Agreement - CEFTA) wurde im Dezember 1992 von Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn gegründet und trat am 1. März 1993 in Kraft. Das Abkommen fußt auf der europäischen Freihandelszone EFTA und den Europaabkommen zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Staaten. Die Freihandelszone sollte die damaligen EU-Beitrittskandidaten wirtschaftlich stärker integrieren und enger an den Westen anbinden. Vor der Osterweiterung der EU hatte die CEFTA acht Mitglieder. Mit dem 1. Mai 2004 verließen fünf EU-Neulinge das Freihandelsabkommen, Rumänien und Bulgarien traten am 1. Januar 2007 ebenfalls aus. Doch damit war das CEFTA nicht am Ende: Nachdem Kroatien im Jahr 2002 und Mazedonien im Jahr 2006 dazugekommen waren, wuchs das CEFTA zum 1. Januar 2007 um Bosnien und Herzegowina, den Kosovo, Moldawien, Montenegro und Serbien.

CELEX

CELEX ist ein Online-Informationssystem, welches über das Internet Rechtsdokumente der Organe der Europäischen Union zugänglich macht. Seit 1. Jänner 2005 wird CELEX schrittweise durch das System EUR-LEX abgelöst, wo mit den gleichen Funktionalitäten in allen 23 Amtssprachen der Union der kostenlose Zugang zu allen EU Rechtsdokumenten weiter vereinfacht wird.

CENELEC

Das "Comité Européen de Normalisation Electrotechnique" (CENELEC) ist in Europa dafür zuständig, Normen im Bereich der Elektrotechnik zu schaffen. Es ergänzt damit die Arbeit des CEN und des ETSI. Bis 1973 hatten die Europäischen Gemeinschaften noch eine eigene Institution für die Normierung in der Elektrotechnik, die CENELCOM, und eine weitere in Kooperation mit den EFTA-Ländern, die CENEL. Diese beiden wurden zum CENELEC zusammengefasst, das seinen Sitz seither in Brüssel hat.

Chancengleichheit

Zwei wesentliche Aspekte dieses Grundsatzes sind im EG-Vertrag festgeschrieben: Artikel 12 (ex-Artikel 6) verbietet jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und Artikel 141 (ex-Artikel 119) sieht gleiches Entgelt für Männer und Frauen vor. Darüber hinaus sollte dieser Grundsatz in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Lebens zum Tragen kommen.
Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde ein neuer Artikel 13 eingefügt, durch den der Grundsatz des Diskriminierungsverbots im Zusammenhang mit der Chancengleichheit noch gestärkt wird. Gemäß diesem neuen Artikel kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Communication

Strategiepapier (Strategy) / Mitteilungen (Communication) der EU-Kommission

Strategiepapiere und Mitteilungen kommen ähnlich wie Grün- / Weißbücher zum Einsatz, wenn die EU-Kommission eine Diskussion anstoßen oder fortsetzen oder mögliche Lösungsansätze aufzeigen möchte. Sie wenden sich an EU-Organe, EU-Staaten und (in eingeschränkter Form) BürgerInnen / Organisationen. Sie werden oft genutzt, um Grünbücher oder Aktionsprogramme (oder im Falle der Mitteilung, ein Strategiepapier) zu veröffentlichen.

Beispiele:

  • Strategiepapier der EU-Kommission zur Abfallvermeidung und Recycling vom Mai 2003.
  • Mitteilung "Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit" der EU-Kommission vom 18.03.2003. (In ihrer Mitteilung "Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit" unterbreitet die EU-Kommission einen Vorschlag für einen EU-Aktionsplan, der darauf abzielt, Klimaschutzbelange in die Entwicklungsmaßnahmen der EU einzubeziehen. Mit der Mitteilung lädt die Kommission die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Zivilgesellschaft und andere Interessenvertreter ein, einen Beitrag zur Formulierung und Umsetzung eines kohärenten und abgestimmten EU-Klimaschutzkonzepts zur Unterstützung der Partnerländer im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten.)
  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 3. Juni 1998: Klimaänderungen - Zu einer EU-Strategie nach Kyoto. (Mit der Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 1998 wurde die Grundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft gelegt, die ermöglichen, den Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kioto nachzukommen: Ausarbeitung einer Strategie für alle umweltverschmutzenden Wirtschaftszweige; Festlegung eines Zwischenziels für 2005; Einbeziehung einer externen Dimension, die die Festlegung einer gemeinsamen Position für die Konferenz in Buenos Aires und die Förderung eines ständigen Dialogs mit den Vertragsparteien des Protokolls sowie eines Informationsaustauschs umfasst.)

Conclusion

Beschluss (Conclusion)

Über den Begriff des Beschlusses herrscht weitgehend Unklarheit. So wird der Beschlussbegriff teilweise umfassend für jedes Rechtshandeln der Gemeinschaft verwandt. Zum Teil werden als Beschluss aber auch nur die unbenannten, rechtsverbindlichen Handlungen der Gemeinschaft bezeichnet, z. B. der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages. Die EG kann als Völkerrechtssubjekt völkerrechtliche Verträge abschließen. Grundsätzlich handelt die Kommission die Gemeinschaftsabkommen aus. Sie legt dem Rat hierfür Empfehlungen vor. Der Rat ermächtigt die Kommission zur Einleitung der Verhandlungen (Mandatserteilung). Die Unterzeichnung des Abkommens wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen. In der Regel erfolgt vor dem Abschluss von Abkommen eine Anhörung des Europäischen Parlaments; teilweise ist auch seine Zustimmung erforderlich. Das Abkommen wird vom Rat schließlich durch Beschluss abgeschlossen. Dieser Abschluss-Beschluss ist seitens der Gemeinschaft der völkerrechtliche Ratifikationsakt. Ein Beispiel ist der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt von Rio de Janeiro (Abschluss-Beschluss).

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Glossary 2.8 uses technologies including PHP and SQL

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