Langfristige Schuldverschreibung, die – zu einem festen Satz verzinst – von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder privaten Unternehmen ausgegeben wird. Die Obligation wird zur Deckung eines langfristigen Kapitalbedarfs aufgelegt.

Die 1961 gegründete Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ("Organization for Economic Cooperation and Development") ist eine weltweite Organisation der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit marktwirtschaftlich organisierter Industriestaaten. Ihr Hauptziel liegt in der Koordinierung der Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik. Neben anderen Industriestaaten sind alle EU-Staaten Mitglieder der OECD.

Als „öffentliche Aufträge" werden vom öffentlichen Sektor vergebene Aufträge zur Beschaffung von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen bezeichnet. Wenn diese Aufträge einen bestimmten Wert übersteigen, unterliegen sie besonderen Gemeinschaftsvorschriften und -verfahren, die die Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer und eine größtmögliche Transparenz bei der Abwicklung der Ausschreibungen gewährleisten sollen. Die EU-Regeln sind auf einen verstärkten Wettbewerb und auf die Wahrung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb des europäischen Binnenmarkts ausgerichtet. Öffentliche Aufträge, die die besonderen Interessen von Mitgliedstaaten berühren, fallen allerdings - ungeachtet des Auftragswerts - in die alleinige Zuständigkeit der betreffenden Staaten. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Verteidigung.

Im Jahr 2004 verabschiedeten der Rat und das Parlament ein Gesetzespaket, mit dem die Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht und modernisiert wurden. Dieses Paket umfasst zwei Richtlinien: eine über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und eine über öffentliche Aufträge in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Postdienste. Zwei weitere Richtlinien regeln die Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge sowie die Auftragsvergabe in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation.

Die Gemeinschaftsvorschriften sehen vor, dass alle Aufträge, deren Wert eine bestimmte Schwelle überschreitet, im Amtsblatt der EU bekannt gemacht werden müssen. Außerdem hat die Kommission ein Informationssystem für öffentliche Aufträge (SIMAP) eingerichtet, in dem Fachleute Informationen über die Möglichkeiten der Auftragsvergabe auf europäischer und internationaler Ebene finden.

Durch diese Art der freiwilligen Kooperation der EU-Mitgliedstaaten will man den Austausch bewährter nationaler Verfahren und Praktiken in verschiedenen Politikfeldern fördern. Auf EU-Ebene wird die Methode in den Bereichen Beschäftigung und soziale Integration, Bildung und der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik angewandt. Auf welchem Weg die Ziele erreicht werden, bleibt dabei den Mitgliedsländern selbst überlassen, allerdings werden die Fortschritte der einzelnen Länder regelmäßig überprüft. Erwähnt wurde die offene Methode der Koordinierung erstmals im Rahmen des EU-Gipfels von Lissabon im März 2000.

Die von EU-Skeptikern vertretene These vom Öffentlichkeitsdefizit besagt, dass es der EU an einer europäischen Öffentlichkeit mangelt. In einer solchen würden nämlich Themen von europäischem Interesse über die Länder- und Sprachgrenzen hinweg diskutiert. Eine Öffentlichkeit zu haben, ist in einem demokratischen System sehr wichtig (vgl. Demokratiedefizit): erstens als eine Kontrollinstanz politischen Handelns zwischen den Wahlakten, und zweitens als Stifterin einer europäischen Identität. Allerdings wird kritisch diskutiert, ob eine europäische Öffentlichkeit, vor allem vor dem Hintergrund der Sprachenvielfalt, überhaupt bestehen kann.

Hinter einem OPE steckt ein Einzelunternehmer. Laut einer Untersuchung der EU-Generaldirektion Unternehmen und Industrie betrifft dies etwa 60 Prozent aller europäischen Unternehmen. OPEs in der EU arbeiten besonders in den Branchen Landwirtschaft, Bau, Business Services, Handel und Transport.

Die AntragstellerInnen müssen nachweisen, dass sie über ausreichende Kompetenzen und Motivation verfügen, um das vorgeschlagene Projekt zu Ende zu führen. Dies gilt über das eigentliche Fachwissen insbesondere für die Themen mehrsprachiges Projektmanagement, Sprachen/Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzverwaltung.

Die AntragstellerInnen müssen nachweisen, dass sie über ausreichende Kompetenzen und Motivation verfügen, um das vorgeschlagene Projekt zu Ende zu führen. Dies gilt über das eigentliche Fachwissen insbesondere für die Themen mehrsprachiges Projektmanagement, Sprachen/Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Finanzverwaltung.

Empfehlungen (Recommendation) und Stellungnahmen (Opinion)

Hierbei handelt es sich um unverbindliche Äußerungen der Gemeinschaftsorgane gegenüber den Mitgliedstaaten und in einigen Fällen auch gegenüber den UnionsbürgerInnen.

In den Empfehlungen wird den Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahegelegt, ohne diese jedoch rechtlich zu verpflichten. So kann etwa die Kommission in den Fällen, in denen der Erlass oder die Änderung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift in einem Mitgliedstaat die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt verfälscht, dem betreffenden Staat die zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maßnahmen empfehlen.

Stellungnahmen werden dagegen von den Gemeinschaftsorganen abgegeben, wenn es um die Beurteilung einer gegenwärtigen Lage oder bestimmter Vorgänge in der Gemeinschaft oder in den Mitgliedstaaten geht. Stellungnahmen können Basis für verbindliche Rechtsakte oder Voraussetzung eines Prozesses vor dem EuGH sein.

Beispiele:

• Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestkriterien für Umweltinspektionen vom 27.04.2001.
• Die EU-Kommission leitete am 20.04.2004 mit einer begründeten Stellungnahme die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Umsetzung des Dosenpfandes in Deutschland ein.
• Empfehlung der Kommission mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen: "(...) Bei der Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz sollten die Mitgliedstaaten den im Anhang dieser Empfehlung gegebenen Leitlinien Rechnung tragen. Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet."

Grundsätzlich strebt die Europäische Union eine gemeinsame Vorgangsweise aller Mitgliedstaaten in allen gemeinschaftlich geregelten Politikfeldern an, in manchen Bereichen gelten für einzelne EU-Mitglieder jedoch Ausnahmen. Durch das Verfahren des "Opting in" kann ein Mitgliedstaat, der sich ursprünglich nicht an einem gemeinsamen Vorhaben beteiligen wollte, später noch „einsteigen“. Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde beispielsweise eine Sonderregelung für Dänemark in Bezug auf Titel IV des Vertrags über die Bereiche Visa, Asyl und Einwanderung und andere Politiken betreffend freien Personenverkehr vorgesehen. Es liegt im Ermessen Dänemarks, wie lange es von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch macht.