Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit schweren Verhandlungen vor der Verabschiedung der Klimaschutzziele und des Konjunkturprogramms der EU in der kommenden Woche in Brüssel. Deutschland sei bereit, die Rolle der Wirtschafts-Lokomotive in der EU zu behalten, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur EU im Bundestag. «Das geht aber nur, wenn uns nicht die Betriebe abwandern», fügte sie hinzu. «Wir werden spannende und harte Verhandlungen erleben», sagte die Kanzlerin.

Deutschland will bei dem EU-Gipfel weitgehende Zugeständnisse bei den Klimazielen für Autos und für energieintensive Industrien erreichen. Die dazu ausgearbeiteten Kompromisse werden von der Bundesregierung weitgehend unterstützt. Beim 200-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der EU sieht Merkel für Deutschland zunächst keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die Opposition kritisierte den Kurs der Bundesregierung zum Teil scharf. «Sie sind in Europa der Geisterfahrer», sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle zur Weigerung Merkels, auf Forderungen nach Steuersenkungen einzugehen. Die Grünen kritisierten vor allem die sich abzeichnenden Kompromisse beim EU-Klimapaket. «Das ist ein Anschlag auf den internationalen Klimaschutz», sagte Fraktionsvize Jürgen Trittin dazu. Linke-Parteichef Lothar Bisky lehnte den «Neoliberalen Kurs» der EU insgesamt ab.