Merz zum Steuerstreit: «Keine Reform à la façon der EU»

Geschrieben von: Michael Seidler. Veröffentlicht in Länder & RegionenNews

Gleich drei Bundesräte reisten nach Brüssel zu EU-Kommissionspräsident Barroso: Eveline Widmer-Schlumpf, Hans-Rudolf Merz und Pascal Couchepin. Rechts von Barros die beiden EU-Kommissare Jacques Barrot (Justiz) und Jan Figel (Erziehung, ganz rechts).

Dies bekräftigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei seiner Ankunft in Brüssel. Er wird mit Bundespräsident Pascal Couchepin und Eveline Widmer-Schlumpf José Manuel Barroso treffen.

Er werde dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso sagen, dass eine Reform aufgegeleist sei «in der Elemente drin sind, welche die EU moniert. Aber dass es eine Reform à la façon der EU nicht möglich ist», sagte Merz vor dem Treffen gegenüber der SDA.

Als weiteres Thema verwies er auf die Zinsbesteuerung. Hier sei die Schweiz bereit, darüber zu reden, wenn die EU soweit sei. Die EU-internen Diskussion über eine Revision der Zinsbesteuerungsregeln haben erst begonnen.

Allerdings ist für verschiedene EU-Staaten klar, dass sie Änderungen zum Stopfen von Schlupflöchern nur zustimmen werden, wenn schliesslich auch die Schweiz weiterhin mit an Bord ist.

25 November 2008

CH/Agrarfreihandel mit EU: Konkrete Verhandlungen haben begonnen

Geschrieben von: Michael Seidler. Veröffentlicht in Länder & RegionenNews

Konkrete Verhandlungen haben begonnen

Drei Wochen nach dem politischen Start beim Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard haben am Montag in Brüssel die konkreten Verhandlungen für mehr Agrarfreihandel und Kooperation im Gesundheitsbereich mit der Europäischen Union begonnen.

Die erste Runde diente in erster Line der gegenseitigen Information über die Verhandlungsziele beider Parteien sowie der Organisation der Verhandlungen, wie die zuständigen Bundesämter und das Integrationsbüro mitteilten.

Im Zentrum steht eine Liberalisierung des gesamten Handels mit Agrarprodukten; angestrebt wird ein Abbau der Zölle und Kontingente wie auch eine Angleichung bei den Produktevorschriften und Zulassungsbestimmungen. Für sensible Bereiche wie Gentechnologie strebt die Schweiz eine Sonderlösung an.

Zudem soll die Zusammenarbeit bei Lebensmittel- und Produktesicherheit sowie beim Gesundheitsschutz verstärkt werden, hier geht es unter anderem um eine Teilnahme der Schweiz an den EU-Schnellwarnsystemen.

Mit schnellen Resultaten wird nicht gerechnet, die Verhandlungen werden sich wohl über zwei Jahre hinziehen. Die nächste Verhandlungsrunde findet kommenden Februar statt.