Die Europäische Kommission hat nach Konsultationen mit den EU-Mitgliedstaaten, den Partnerstaaten und dem Europäischen Parlament die Entscheidungen gefällt, welche wichtigen Finanzierungen die EU-Nachbarschaftspolitik in den folgenden Jahren für die Partnerländer bereitstellt.

Dieses Paket beinhaltet Programmdokumente für die Partnerstaaten Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko und Tunesien. Auch die regionale Zusammenarbeit ist in der östlichen- und südlichen Nachbarschaft mit enthalten. Der Gesamtumfang dieser Programme umfasst mehr als 5,5 Mrd. Euro. Bereitgestellt werden die finanziellen Mittel in den nächsten Jahren zum überwiegenden Teil aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI).

Bereits im Juni wurden die Programmdokumente für Georgien und Moldau und im Juli das Paket für die bilateralen und Mehrländerprogramme angenommen.

Die Programme beschränken sich nur auf die ersten Jahre des Mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020), damit die EU-Hilfe je nach Lageänderung in den einzelnen Staaten und Regionen angepasst werden kann. In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der Partnerländer, der Zivilgesellschaft und weiteren wichtigen Akteuren wurden die Programmprioritäten entwickelt.

Das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) umfasst ein Budget von 15,4 Mrd. Euro im Förderzeitraum 2014-2020 und stellt damit den Großteil der EU-Unterstützung an die 16 Partnerländer im Rahmen der Europäischen Partnerschaftspolitik. Ähnlich wie das Vorgängerinstrument, dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), unterstütz ENI die Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Dies bringt deutliche Vorteile sowohl für die Partnerländer, als auch für die EU.