Der Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments Reimer Böge informierte am 26. April 2012 live von dem aktuellen Sachstand zum zukünftigen EU-Budget 2014-2020. Die Teilnehmer der Veranstaltung, darunter die Verteter aus Bundesministerien und den Dachverbänden der Zivilgesellschaft, erwarteten angespannt die hochaktuellen Informationen aus Brüssel bzw. Strasburg.


Böge ließ bereits zu Beginn keine Illusionen aufkommen und brachte den aktuellen Verhandlungsstatus auf den Punkt: "Ich muss sie enttäuschen - ich kann ich heute leider noch nichts genaues sagen." Der Berichterstatter erklärte, dass der bisherige Verhandlungsverlauf noch kein Ende absehen lässt und alle europäische Institutionen sowie die Mitgliedstaaten noch viele nervenzerreibende Verhandlungsrunden erwarten werden. Als Mitglied des Haushaltsausschusses machte er klar, dass es bisher eigentlich noch illusorisch sei über konkrete Zahlen zu sprechen, da die Vorschläge der Europäischen Kommission zwar ambitioniert, aber noch nicht bis zu Ende durchdacht scheinen.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den zukünftigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen) eng mit der Europa-2020-Strategie verknüpft. Die in dieser Wachstumsstrategie formulierten Kernziele umfassen die Bereiche Beschäftigung, Innovation, Klimawandel und Energie, Bildung sowie Armut und soziale Ausgrenzung. Das Europäische Parlament unterstützt die Koppelung des zukünftigen Budgets mit den Europa-2020-Zielen, jedoch müsse man nun endlich - laut Böge - auch endlich den Bleistift ansetzen und die ambitionierten Ziele auch finanziell untersetzen, denn momentan bewege man sich hier in einem noch sehr vagen und abstrakten Raum, der aus haushalterischer Sicht kaum akzeptabel sei.

Um das Innovationspotential Europas zu stärken, ist die Anhebung des Investitionsniveaus in Forschung und Entwicklung (FuE) auf 3 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) absolut sinnhaft, dies bedeutet jedoch im Umkehrschluss Mehrausgaben eines ganzen EU-Jahreshaushalts oder anders gesagt ca. 130 Mrd. Euro jährlich. Weiterhin unklar ist, woher dieses immense Kapital eigentlich stammen soll: - aus zusätzlichen Steueranreizen?
- aus den nationalen Haushalten, die bereits durch die "Schuldenbremse" beträchtlich eingeschränkt worden sind?
- oder aus den Synergieeffekten zwischen EU-Budget, nationalen Haushalten und privaten Investitionen?

"Natürlich hängt in Europa alles mit allem zusammen."

Böge mahnte dazu auch in der deutschen Debatte, den breiteren Kontext stärker in Betracht zu ziehen. "Die Zusammenhänge dürfen nicht vergessen werden." Deutschland fordere eine Senkung des Budgetsvorschlags um ca. 1% oder in anderer Lesart um ca. 100 Mrd. Euro, bestehe aber gleichzeitig auf einer gleichbleibenden Höhe der Förderung für Westdeutschland. Dies sei höchst inkonsequent, zudem dürfe die Debatte zum EU-Fiskalpakt, die sich wie eine Parallelkontur am Horizont abzeichnet, nicht vergessen werden. Die Debatte um den EU-Haushalt müsse zudem stärker auch auf die Qualität und Konditionalität der zukünftigen EU-Förderungen gerichtet werden. "Natürlich hängt in Europa alles mit allem zusammen."- so Böge.

"In Friedenszeiten wird der Feind durch Brüssel ersetzt"

Ein Ausweg aus der zugebenermaßen verfahrenen Situation ist nur die verstärkte Kommunikation zwischen den einzelnen Akteuren, die auf eine Verständigung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten abzielt. Kernstreitpunkt sind hierbei natürlich die klassischen Politikfelder der Europäischen Union. In einem speziellen Bericht des Europäischen Parlaments (SURE-Bericht) wird daher eine Kompromisslösung vorgeschlagen. Die Ausgaben für die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GAP) sowie die Köhäsionspolitik (Strukturfonds ESF, EFRE und Köhäsionsfonds) sollten demnach auf dem Niveau von 2013 in absoluten Zahlen eingefroren werden. Es sei daher also kein Ausweg, den Feind durch Brüssel zu ersetzen, sondern vielmehr nach gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen.