In Brüssel beginnt am Mittwoch die entscheidende Verhandlungsrunde zur Neuverteilung der EU-Agrarmilliarden. Die europäischen Landwirtschaftsminister wollen sich bis Donnerstag auf Korrekturen der Agrarreform von 2003 einigen. Der französische EU-Ratsvorsitz rechnet mit schwierigen Verhandlungen.

Die EU-Kommission will die Agrarmittel von gut 53 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Die Direkthilfen sollen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums gekürzt werden. Vor allem EU-Staaten mit großen Betrieben wie Großbritannien, Deutschland, Tschechien und Ungarn lehnen die Kürzungsvorschläge der Kommission ab. In Österreich wären nur rund 70 Betriebe davon betroffen. Zudem will der Rat ein Programm für Gratis-Obst an Schulen beschließen.

geht optimistisch in die Verhandlungen der Europäischen Union über mehr Geld für Milchbauern. Es gebe weiter Signale dafür, dass ihre Forderung nach einem Milchfonds auf europäischer Ebene Chancen habe, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. An diesem Montag treffen sich die Agrarminister von Bund und Ländern in Berlin, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Die EU-Minister beraten dann von Dienstag an in Brüssel über einen Milchfonds und über die Kürzung direkter Beihilfen an Bauern. Aigner wolle mit der Verhandlungsmacht aller Länder in die EU-Verhandlungen gehen, hieß es vom Ministerium.
Der Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr, den auch der Deutsche Bauernverband fordert, soll unter anderem das Ende der EU- Milchbeschränkung im Jahr 2015 abfedern. Die Hilfe soll nach dem Willen Aigners aus nicht genutzten direkten Beihilfen finanziert werden. Die EU-Kommission will die Milch-Produktionsquoten stufenweise anheben. Deutschland hält dies nicht für sinnvoll.

Milch trinken ohne EU-Förderung?

Auf der Versammlung der Kreisbauernschaft Wesel in der Niederrheinhalle wurde mit offenen Karten gespielt. „Wir leben in einer Zeit äußerster Unsicherheiten. Uns Bauern geht es nicht anders als allen anderen Bürgern. Die Finanzkrise hat alle erschüttert.“ So leitete Kreislandwirt Wilhelm Neu aus Brünen den Abend ein. Prof. Klaus-Dieter Borchardt, Vize-Kabinettschef von EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel, war zu Gast und brachte wichtige Informationen aus erste Hand mit.

Neu nannte den Zeitpunkt für den Besuch aus Brüssel ideal: „Wir sind sehr froh, dass unser Referent sozusagen am Vorabend des Gesundheitschecks mit uns über die Neuerungen diskutiert.“ Der so genannte Check setzt die umfassende Agrarreform von 2003 auf den Prüfstand.

Der Gesundheitscheck findet in der Nacht vom 19. auf den 20. November statt. Er ist keine neue Agrarreform, sondern eine Überarbeitung der Agrarreform von 2003 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten. „Wir wollen uns drei Themen stellen: Die Reformen sollen vereinfacht werden, wir wollen mehr Wettbewerbsanpassung und uns neuen Herausforderungen wie Bioenergie, Finanzkrise und Klimawandel stellen“, sagte Borchard. „Voraussichtlich wird die Energiepflanzenprämie abgeschafft, die Flächenstilllegungsprämie wird zusammengelegt und Cross Compliance soll enorm vereinfacht werden“, so der hochkarätige Experte.