EU-FörderNews

Krisengeschüttelte EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland stehen derzeit vor enormen Schwierigkeiten, privates Kapital für Investitionen zu beschaffen. Die privaten Geldgeber – auch die Banken vor Ort – gewähren keine Kredite mehr, weil sie nicht mehr bereit sind, das Risiko eines Zahlungsausfalls einzugehen. Da den Mitgliedstaaten selbst aufgrund der Sparanforderungen ebenfalls kein Geld zur Verfügung steht, bleiben wichtige Investitionen gänzlich aus. Es können keine Projekte abgewickelt werden, die wiederum Arbeitsplätze schaffen und positive Auswirkungen auf die Konjunktur entfalten könnten.

Das Problem gefährdet auch strategisch wichtige Projekte der EU-Regionalpolitik, da auch hier private Investoren beteiligt sein müssen, die wiederum vor dem gleichen Problem stehen: Sie erhalten kein Kapital, weil die Banken dies als zu risikoreich bewerten.

Ein Teil der Regionalmittel, die den betroffenen Staaten bereits zugewiesen wurden, soll genutzt werden, um die beschriebenen Risiken der privaten Beteiligungen abzusichern. Die Gelder sollen auf Konten hinterlegt werden und nur für den Fall, dass es tatsächlich zum Kreditausfall kommt, an die privaten Investoren oder Banken ausgezahlt werden. Damit werden nicht nur die wichtigen privaten Investitionen ermöglicht, sondern die europäischen Gelder werden sogar effektiver eingesetzt, weil das Instrument eine Hebelwirkung entfaltet: Über die reine Absicherung des Risikos werden sehr viel mehr Investitionen ermöglicht, als wenn dieses Geld direkt in Projekte investiert würde.

Insgesamt können in jedem Krisenstaat  maximal 10% der Mittel für die Risikoabsicherung zur Verfügung gestellt werden, die dem Staat bereits aus dem Regional- und Kohäsionsfonds zugewiesen wurden. In Griechenland handelt es sich dabei z.B. um maximal 1,6 Milliarden Euro.

Er entspricht unseren Forderungen nach Solidarität mit den Krisenländern und ist ein sinnvoller Weg, wie Wachstum in den Krisenländern generiert werden kann. Dafür brauchen wir das Vertrauen privater Geldgeber, da nur so gezielte Investitionen im großen Stil möglich werden.

Nach aktuellem Stand kann mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates gerechnet werden, so dass die Hilfe den Krisenländern zügig zukommen wird. In Griechenland zum Beispiel könnten dann fünf Autobahngroßprojekte umgesetzt werden, die mehr als 10.000 Jobs schaffen würden und die von großer Relevanz für die griechische Infrastruktur sind.

(entnommen aus der Pressemitteilung der SPD-Europaabgeordneten Eva Högl)