wahlen.jpgDie oppositionellen Sozialdemokraten haben nach Hochrechnungen die Parlamentswahl in Rumänien gewonnen. Zwei Fernsehsender sahen die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangene PSD mit 36 bis 37 Prozent in Führung. Zweitstärkste Kraft wurde mit 30 bis 31 Prozent die liberale PD-L.
Unter dem Eindruck der internationalen Finanzkrise sind die linken Sozialdemokraten (PSD) bei der Parlamentswahl am Sonntag in Rumänien offenbar stärkste Kraft geworden. Sie hatten den Wählern versprochen, die Auswirkungen der Krise durch eine gesellschaftliche Umverteilung abzufedern. Zwei Wählernachfragen zufolge konnte die PSD mit etwa 36 Prozent der Stimmen rechnen. Ob sie in der Regierung sein wird, war aber noch unklar.

Die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L) von Staatspräsident Traian Basescu konnte den Umfragen zufolge mit knapp unter 31 Prozent rechnen. Auf dem dritten landeten demnach die National-Liberalen (PNL) von Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu mit 20 Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) kam auf 6,7 Prozent. Sie war schon in den letzten drei Regierungen mit vertreten. Rund 18 Millionen Bürger waren zur Wahl des neuen Parlaments aufgerufen. Die Beteiligung war aber seht gering, sie lag nur bei 34,5 Prozent, wie die Behörden mitteilten.

Die PD-L gehörte zuletzt nicht mehr der Regierung an, weil sie sich mit der PNL überworfen haben. Seit April 2007 bildet die PNL eine Minderheitsregierung mit der UDMR.

Die Sozialdemokraten forderten im Wahlkampf eine Umverteilung des Reichtums zugunsten der armen Landbevölkerung, eine Verdoppelung des Mindestlohns sowie Steuererhöhungen für Reiche. Sie warnten, nach Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs drohten Rumänien nun der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und weitere Sparmaßnahmen. In den vergangenen Jahren hatte sich die Inflationsrate des Landes nach zuvor zwei- und dreistelligen Werten auf jährlich sieben Prozent stabilisiert. Das Wirtschaftswachstum lag bei acht Prozent, und die Löhne stiegen.

Bei der Wahl am Sonntag standen erstmals nicht mehr die Listen der Parteien auf dem Stimmzettel, sondern einzelne Kandidaten. Zu wählen waren 452 Abgeordnete im Parlament von Bukarest. Unabhängig vom Wahlausgang bliebt Basescu Staatspräsident. Seine Amtszeit endet 2009. Nach der Parlamentswahl wird es seine Aufgabe sein, den Ministerpräsidenten zu berufen und mit der Bildung eines Kabinetts zu beauftragen. Er äußerte bei der Stimmabgabe am Sonntag die Hoffnung, dass das neue Wahlsystem dazu beitragen werde, erfahrene Abgeordnete zu bestätigen und zugleich der nachfolgenden Politiker-Generation eine Chance zu geben.