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BrüsselNews

EU-Kommission legt Aktionsplan zum Stadtverkehr auf Eis

EU-Kommission legt Aktionsplan zum Stadtverkehr auf Eis

Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung eines Aktionsplans zum Stadtverkehr auf unbestimmte Zeit verschoben. Sie begründet dies mit ungünstigen Voraussetzungen für die Vorlage eines umfassenden Aktionsplans. Der DIHK unterstützt diese Entwicklung, da aus Sicht der deutschen Wirtschaft städtische Verkehrsprobleme nicht Aufgabe der EU sind. Das Vorhaben sei aber weiterhin im Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 verankert. Unterdessen hat das EU-Parlament die Verabschiedung eines eigenen Aktionsplans noch im Mai 2009 angekündigt.

Hintergrund: 2007 hatte die EU-Kommission mit einem Grünbuch zum Stadtverkehr „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ eine Debatte zur Mobilität in der Stadt angestoßen. Das Grünbuch hatte eine heftige Diskussion über die Zuständigkeit der EU für kommunale Verkehrsprobleme ausgelöst, die nach Ansicht des DIHK gemäß dem Subsidiaritätsprinzip am besten durch die Akteure vor Ort gelöst werden sollten.

Mit dem Grünbuch kündigte die EU-Kommission zugleich ein EU-Aktionsplan zum Stadtverkehr für den Herbst 2008 an. Darin sollten konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorhaben zum Stadtverkehr vorgeschlagen werden. Nach mehrfacher Verschiebung der Veröffentlichung hat das EU-Parlament in einer mündlichen Anfrage an die EU-Kommission nach einer Begründung der Verzögerung gefragt. In einer Aussprache mit dem EU-Parlament am 12. Januar 2009 hat die EU-Kommission daraufhin den Aktionsplan auf unbestimmte Zeit verschoben – verbunden mit dem Hinweis, ihn hoffentlich noch 2009 vorlegen zu können. Stattdessen kündigte die EU-Kommission laufende und geplante Aktionen zum Stadtverkehr in 2009 an. So soll im April 2009 eine Website mit Informationen, Rechtsakten und Förderungen zur städtischen Mobilität freigeschaltet werden.

Als Reaktion auf die Verzögerung kündigten die EU-Abgeordneten im Parlament einen eigenen Aktionsplan zum Stadtverkehr in Form eines Initiativberichts an, der noch vor den Wahlen des Parlaments im Juni 2009 verabschiedet werden soll. Dieser Bericht habe insofern politisches Gewicht, als dass er bei der notwendigen Zustimmung des EU-Parlaments zur Benennung eines neuen EU-Verkehrskommissars Ende 2009 relevant sein wird.

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