Martin Schulz gab gestern Abend eine Pressekonferenz und äußerte sich klar zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020. Besonderen Schwerpunkt legte er darauf, dass er keinen Defizithaushalt unterschireben wird. Dem Europäischen Parlament ist es wichtig, dass die geplanten Ausgaben von vornherein von den Einnahmen gedeckt werden. Die Abkehr von den Zielen der strategie Europe 2020, das machte er in seiner Rede unmissverständlich, steht in keiner Relation zu der beschlossenen Wachstumsstrategie der Europäischen Union.
„Wie sie an der fortgeschrittenen Uhrzeit sehen können, dauern die Verhandlungen über den MFR der EU 2014-2020 an. Ich habe den versammelten Damen und Herren Staats- und Regierungschefs die Position des Europäischen Parlaments noch einmal vorgetragen. Ich habe dabei darauf hingewiesen,
Beherzt war die Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen debattierten am 13. März über ihre Position zum mehrjährigen Finanzrahmen. Das Eruopäische Parlaments nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 betreffend den MFR, als "nicht mehr als eine politische Einigung der Staats- und Regierungschefs" zur Kenntnis. Die Tatsache, dass die Prioritäten und Bedenken des Europäischen Parlaments in der vorliegenden Einigung nicht berücksichtigt werden, führte zu ihrer Ablehnung.
